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Archiv 2021

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 1/2021 vom 5.5.2021
Rentenwahlkampf? Ja bitte!

Bert Rürup, Rentenpapst und selbsternannter Chefökonom, gibt in seiner aktuellen Handelsblatt-Kolumne die Losung aus: „Bitte keinen Rentenwahlkampf!“ Angesichts einer weitgehend ergrauten Wählerschaft befürchtet Rürup milliardenschwere Rentengeschenke. Die könne sich der Staat keinesfalls leisten. Dem ist gleich mehrfach zu widersprechen. Diese Gesellschaft kann und muss sich deutlich höhere Renten leisten. Und das darf keinesfalls als Geschenk diffamiert werden. Es wäre die notwendige Korrektur einer sozialen und ökonomischen Fehlentwicklung. Die Fakten sind eindeutig: Spätestens seit 2003 werden die Rentner systematisch vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt. Obwohl ihre Zahl um 21 Prozent stieg – es gibt also immer mehr Rentner – bekamen sie zusammengenommen sogar 11 Prozent weniger vom Bruttoinlandsprodukt. Bezogen auf den einzelnen Rentner ist das rund ein Drittel zu wenig Rente. Vom langjährigen Wirtschaftsboom kommt bei den Rentnern nichts an. Der Seniorenaufstand kommentierte ketzerisch: „Wie günstig sollen die Rentner*innen denn noch werden?“ Aktuell liegen die Renten im Durchschnitt bei rund 1.300 Euro für Männer und für Rentnerinnen bei rund 900 Euro - wohlgemerkt vor Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen. Damit ist Altersarmut für viele Rentner und vor allem Rentnerinnen bereits heute schmerzhafte Realität. Dass es auch ganz anders geht, beweist der Staat gegenüber seinen Beamten. Hier erhalten pensionierte Männer rund 3.400 Euro brutto und pensionierte Frauen immerhin rund 2.800 Euro brutto. Im Durchschnitt - der ehemalige Hochschullehrer Rürup dürfte deutlich darüber liegen.
Eine öffentliche Debatte über die Finanzierbarkeit der Pensionen gibt es übrigens nicht.
Es ist offensichtlich, dass auch die Renten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen deutlich höher ausfallen müssen. Wir haben in „Rente rauf!“ vorgerechnet, dass eine sofortige Erhöhung um ein Drittel notwendig und finanzierbar ist. Die Rezepte – von der Einführung der Erwerbstätigenversicherung bis zum Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze - liegen auf dem Tisch. Wir sind gespannt, wer sie sich im Bundestagswahlkampf zu eigen macht. Denn anders als Rentenpapst Rürup sind wir der Meinung, dass wir einen Rentenwahlkampf dringend brauchen. Nach der Nullrunde im laufenden Jahr brauchen die Rentner endlich wieder eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand.

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem Talk „Ausnahme&Zustand“ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

Holger Balodis
Dagmar Hühne
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0221-461527 und 466590

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 2/2021 vom 11.5.2021
Stoppt Riester! Aber bitte richtig!

„Stoppt die Riester-Rente!“ Das fordern heute – exakt 20 Jahre nach dem Start dieses unseligen Produktes – gemeinsam die Verbraucherzentralen, der Bund der Versicherten und die Bürgerbewegung Finanzwende des Ex-Abgeordneten Gerhard Schick. Eine mehr als überfällige Forderung. Fast 50 Milliarden Euro öffentliche Förderung dürften in die Riester-Rente geflossen sein – damit Versicherungskonzerne und Fondsanbieter ebenso hochprovisionierte wie unrentable Produkte unters Volk bringen durften. Ganz offenkundig ist das Projekt gescheitert: Weniger als die Hälfte der Anspruchsberichten hat einen Vertrag abgeschlossen, und von denen bekommt wiederum weniger als die Hälfte die volle Förderung. Hohe Kosten und willkürlich festgesetzte Sterbetafeln führen dazu, dass die Riester-Rente zwangsläufig für viele Sparer zu erheblichen Verlusten führt. Soweit stützen wir die Kritik von Verbraucherzentralen, BdV und Finanzwende voll und ganz. Nur was folgt daraus? Das Bündnis fordert einen staatlich geförderten „Neustart für die private Altersvorsorge“. Besser, billiger, transparenter als die bisherige Riester-Rente, aber weiterhin kapitalgedeckt, als Ergänzung zur gesetzlichen Rente.
Doch das ist viel zu kurz gedacht: Eine gut gemeinte Verbesserung dieses missratenen Produkts beseitigt ja nicht den Geburtsfehler der Riester-Rente. Sie wurde eingeführt, um im Gegenzug die gesetzliche Rente erheblich beschneiden zu können. In der Hoffnung, dass die privaten Renditen den Schaden an der gesetzlichen Rente ausgleichen würden. 20 Jahre später wissen wir, dass das nicht funktioniert.
Es wäre weitaus effektiver, wieder voll auf die gesetzliche Rente zu setzen. Zusammen mit anderen Maßnahmen könnten die gesetzlichen Renten um rund ein Drittel gesteigert werden, wenn der Irrweg der zusätzlichen privaten Altersvorsorge endlich gestoppt würde. Wie gut das in der Praxis funktioniert, das sieht man am Nachbarland Österreich. Dort hat man sich zur Jahrtausendwende gegen eine Privatvorsorge à la Riester entschieden – und fährt gut damit.
Die Forderung der drei Verbraucherorganisationen nach einer gründlichen Nachjustierung der Riester-Rente mag angesichts der aktuellen und erwartbaren Machtverhältnisse im Bundestag realistisch sein. Ökonomisch und sozialpolitisch sinnvoll wäre hingegen etwas anderes: die deutliche Stärkung der gesetzlichen Rente. Davon hätten die Bürger am meisten.

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem Talk „Ausnahme&Zustand“ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 3/2021 vom 22.6.2021
Stoppt endlich die Verdummung!

In den jüngsten Tagen ploppte das Thema Rente allerorten hoch: „Rente mit 68“ (Wissenschaftlicher Beirat im Wirtschaftsministerium), „Rente mit 70“ (Institut der Deutschen Wirtschaft), „Aktienrente“ (FDP) oder „Bürgerfonds“ (Grüne). Wie ein Mantra zieht sich dabei der Kampfbegriff „Generationengerechtigkeit“ durch alle Medien. Suggeriert wird: die gesetzliche Rente packt es nicht mehr. Zu wenig Junge, zu viele Alte. Drastische Maßnahmen sind angeblich nötig. Länger arbeiten, weniger Rente, mehr Aktieninvestments – am besten alles zusammen. So erklären es Axel Börsch-Supan und Bernd Raffelhüschen als Experten und nahezu alle plappern es nach. So auch geschehen in der ARD-Sendung ‚Presseclub’ am vergangenen Sonntag. Leider werde es – so wurde dort beklagt - diese „notwendigen“ Maßnahmen aber nicht geben, weil sich in dieser „Rentnerrepublik“ gegen den Willen der überwiegend alten Wähler kaum etwas durchsetzen lasse.
Ja, hört denn diese gnadenlose Verdummung nie auf? Bereits in den vergangenen 30 Jahren wurden durch Absenkungen des Rentenniveaus und massive Verschlechterungen im Rentenrecht die Ansprüche der Versicherten um fast 40 Prozent zusammengestrichen. Von Massenprotesten der Bevölkerung keine Spur.
Dabei hätte es hierfür allen Grund gegeben: Die Renten lägen ohne diese Einschnitte für langjährig Versicherte (mindestens 35 Beitragsjahre) nicht wie heute bei rund 1.200 Euro, sondern bei rund 2.000 Euro. Und das ist auch finanzierbar. Natürlich reichen dafür nicht die kümmerlichen 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die aktuell in die deutschen Renten fließen. Nachbarländer wie Dänemark, Österreich oder Frankreich machen es vor: sie geben 13 bis 15 Prozent für die Rente aus. Derweil gehen immer größere Teile der deutschen Bevölkerung in Richtung Altersarmut.
Würden die älteren Wähler tatsächlich von ihrer Macht Gebrauch machen, so müsste eigentlich DIE LINKE einen grandiosen Sieg bei der Bundestagswahl davontragen. Die verspricht nämlich eine Anhebung des Rentenniveaus und eine Mindestrente von netto 1.200 Euro, was für alle heutigen und künftigen Rentner eine erhebliche Verbesserung wäre. Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass die ältere Hälfte der Bevölkerung links wählt. Stattdessen glauben viele den Unsinn mit der angeblich fehlenden Generationengerechtigkeit. Dabei ist die umlagefinanzierte Rente in Wahrheit keineswegs zum Schaden der Jungen. Sie werden dort auch weiter eine positive Rendite erzielen und diese Rendite wäre noch wesentlich höher, hätte es die politisch motivierten Renteneinschnitte nicht gegeben. Die Überlastung der Jungen liegt vielmehr in dem Unsinn, sie quasi zur Einzahlung in die private Vorsorge (Riester) und eine weitgehend selbst finanzierte Betriebsrente (Entgeltumwandlung) zu drängen. Da hier die Arbeitgeber fast nichts beitragen, führt das, was Rürup, Raffelhüschen & Co den Jungen hier eingebrockt haben fast zu einer Verdoppelung ihrer Beitragslast. Doch darüber reden die Lobbyisten nicht.
Der bessere Weg wäre, die gesetzliche Rente deutlich zu stärken: Eine armutsfeste Mindestrente, deutlich höhere Renten für alle, eine faire Beteiligung von Beitragszahlern, Arbeitgebern und Staat. Und vor allem: alle Erwerbstätigen müssten einzahlen, auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker. Dann wäre das Märchen von den fehlenden Beitragszahlern sofort vom Tisch.
Und noch etwas: wir brauchen weder eine Rente mit 68 noch eine mit 70 Jahren. Mit solchen Forderungen soll die Bevölkerung nur weiter mürbe gemacht werden, damit sie weitere Kürzungen hinnimmt. Vermutlich mit Erfolg.

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem Talk „Ausnahme&Zustand“ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 4/2021 vom 29.6.2021
Lohn der Meinungsmache

Wer hat eigentlich die Kampfbegriffe „demographischer Wandel“ und „Generationengerechtigkeit“ in die Rentendebatte und die Köpfe der Menschen gepflanzt? Wie so oft hilft es, der Spur des Geldes zu folgen. Die Demontage der gesetzlichen Rente in den vergangenen 30 Jahren kennt zwei Hauptprofiteure: Die deutschen Arbeitgeber und die Versicherungswirtschaft.
Die Arbeitgeber beklagten in den 1990er Jahren steigende Sozialbeiträge als Wachstumsbremse und erklärten stabile oder besser noch sinkende Rentenbeiträge zu einem Hauptziel. Die Lebensversicherer wiederum schauten neidvoll auf die Deutsche Rentenversicherung, die bereits 1995 stramm auf die 200 Mrd. Euro Einnahmen zusteuerte. Sie selber nahmen mit Lebensversicherungen gerade mal 45 Mrd. Euro ein. Es musste etwas geschehen.
Fortan erklärte ein breites Geflecht von Verbänden, Lobbyistenorganisationen und geschickt eingebundenen Experten aus der Wissenschaft die staatliche Rente zum Gegner. Natürlich sagte das so offen niemand. Stattdessen entdeckte man tief besorgt den demografischen Wandel, der bei weniger Beitragszahlern und immer mehr Rentnern das System angeblich unbezahlbar mache. Für die jungen Beitragszahler entstehe quasi ein schwarzes Loch mit sicheren Negativrenditen. Die Forderung nach mehr ‚Generationengerechtigkeit’ war geboren. Seitdem spielen der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, das von der Deutschen Bank gegründete Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA), die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als PR-Truppe der Metall- und Elektroarbeitgeber und viele andere Institutionen genau diese Melodie. Unterstützt werden sie dabei von ihnen wohlgesonnenen Politikern. Legendär die Männerfreundschaft von Kanzler Gerhard Schröder mit Carsten Maschmeyer, dem damaligen Chef des Finanzvertriebs AWD. Abgerundet wird das Ganze von einem Netzwerk von Wissenschaftlern, die einerseits in vielfältiger Weise mit der Finanzwirtschaft verbandelt waren oder sind und gleichzeitig als Politikberater fungieren. Die schillernsten Figuren sind wohl die Professoren Bert Rürup, Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan. Alle fordern den Umstieg auf deutlich mehr private Vorsorge. Begründung: Demografie und Generationengerechtigkeit.
Fakt ist: Den demografischen Wandel gibt es. Doch es ist ein Prozess, der seit mehr als 100 Jahren andauert. Er führt zu längeren Lebenserwartungen, mehr Rentnern und tendenziell weniger Beitragszahlern – nur kurz unterbrochen von der Babyboomerphase in den 1960er Jahren. Die Rentenkasse hat diese Entwicklung entgegen aller Unkenrufe (bereits in den 1980er Jahren wurde das Ende der Rente zur Jahrtausendwende prophezeit!) stets gemeistert und wird dies auch in Zukunft schaffen. Mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen (u.a. Beamte, Selbstständige), einer höheren Frauenerwerbsquote und einer besseren Integration von Zuwanderern stehen ausreichend Beitragszahler auch für die kommenden Jahrzehnte bereit. Bekommen sie ordentliche Löhne, steht auch guten Renten nichts im Wege.
Damit wird auch die angeblich fehlende Generationengerechtigkeit als Schimäre demaskiert. Es gibt sie nicht. Der Beitragssatz in der Rente ist mit 18,6 Prozent so niedrig wie 1985. Was für die Jungen aber wirklich ungerecht ist: Sie sollen 4 Prozent ihres Gehaltes als Riesterbeitrag und möglichst noch einmal soviel für die Betriebsrente aufbringen. Und das fast ganz alleine, weil sich die Arbeitgeber an dieser neuen Privatvorsorge nicht oder kaum beteiligen. Das führt uns zurück zu den Profiteuren des Propagandafeldzuges. Die Arbeitgeber haben seit Einführung der Riesterrente durch die künstlich niedrig gehaltenen Rentenbeiträge mindestens 200 Milliarden Euro eingespart. Die Lebensversicherer konnten ihre jährlichen Einnahmen auf über 100 Milliarden Euro steigern. Sie haben seit der von Schröder und Riester eingeleiteten Teilprivatisierung der Rente schätzungsweise 140 Millionen Rentenpolicen (Riester-Rente, Rürup-Rente, Privatrente u.a.) verkauft. Da hat sich die Meinungsmache so richtig gelohnt.

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Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 5/2021 vom 6.7.2021
Reform der Pensionen – dann aber richtig!

Aufsehen erregten die Abgeordneten Birkwald (Die Linke), Kapschack (SPD), Kurth (Grüne) und Linnemann (CDU) am Wochenende. Die auf Staatskosten finanzierten üppigen Abgeordnetenpensionen seien „nicht mehr zeitgemäß“ und es fehle an „Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung“. Über 50 Millionen Euro kosten die Abgeordnetenpensionen aktuell den Bund. Damit solle Schluss sein. Falls die parteiübergreifende Initiative Erfolg hat, tut sich natürlich ein noch weitaus größeres Thema auf. Die Beamtenpensionen. Die kosteten den deutschen Staat 2018 - aktuellere Zahlen gibt es nicht - inklusive Beihilfezahlungen für Krankenbehandlungen über 65 Milliarden Euro.
Auch hierfür dürfte das Verständnis und die Akzeptanz bei Beitragszahlern und Rentnern begrenzt sein. Die 1,4 Millionen Beamten erhalten derzeit Pensionen von durchschnittlich mehr als 3.000 Euro monatlich. Das ist mehr als doppelt so viel wie Rentner und Rentnerinnen nach ebenso vielen Arbeitsjahren bekommen. Und die Beihilferegelungen für Beamte sind ebenfalls deutlich attraktiver als die Krankenversicherung der Rentner.
Die Bundestagsabgeordneten sollten also den großen Wurf wagen: Beamte und Politiker rein in die gesetzliche Rente! Und am besten gleich noch alle Selbstständigen und Freiberufler dazu. Geschickt eingefädelt – mit einer Integration Jahrgang für Jahrgang – wurde das einerseits viele Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen, andererseits ein massives Gerechtigkeitsproblem entschärfen. Der Zeitpunkt wäre perfekt: Just in dem Moment, da die Babyboomer allmählich in Rente gehen, würde die Zahl der Beitragszahler aufgefrischt. Die neuen Beitragszahler bekommen zwar auch irgendwann gute Renten, doch zuvor leisten sie mehrere Jahrzehnte wichtige Beitragszahlungen für das Rentensystem. Mit diesen sogenannten „Einführungsgewinnen“ können die Mehrausgaben für die Babyboomergeneration abgefedert werden. Wenn zudem der Staat endlich einen fairen Anteil für die versicherungsfremden Leistungen zahlt, wären sogar für alle deutlich bessere Renten drin. Wir haben für „Rente rauf!“ errechnet, dass die Standardrente (nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst) von derzeit gut 1.500 Euro auf über 2.000 Euro steigen könnte. Packt es endlich an!

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem Talk „Ausnahme&Zustand“ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 6/2021 vom 3.9.2021
Was wollen die Parteien?

Angeblich leben wir ja angesichts der stark gealterten Bevölkerung in einer Rentnerrepublik. Und die Politik wagt es nicht, zugunsten der Jungen in die Besitzstände der Alten einzugreifen. So die These vieler Lobbyisten und Kommentatoren. Fragt sich nur: Weshalb sind dann schon heute über 20 Prozent der Rentner objektiv arm? Weshalb liegt die durchschnittliche Rente nach 45 Versicherungsjahren deutlich unter 1.500 Euro. Weshalb wurden die Renten in den vergangenen 30 Jahren so beschnitten, dass sie um rund ein Drittel entwertet wurden?
Auf den Wahlplakaten zur Bundestagswahl feiert die gute Rente dann doch eine Auferstehung. „Für ein gutes Leben im Alter“ wirbt die CDU. „Jetzt stabile Renten wählen. Scholz packt das an“ verkündet die SPD. „Statt Altersarmut: Renten rauf!“ fordert DIE LINKE. Lediglich FDP und Grüne verzichten plakativ auf das Thema Rente.
Doch was haben die Parteien wirklich vor mit der Rente? Wenig, zumindest wenn man die Aussagen der Wahlprogramme abklopft. Drei Seiten Allgemeinplätze bei der CDU/CSU. Keine Aussage zum Rentenniveau, Stärkung von Privatvorsorge und Betriebsrente. Keine Erwerbstätigenversicherung. Etwas konkreter die SPD: Auf einer(!) Seite des Wahlprogramms versprechen die Sozialdemokraten ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sowie die Absicht Beamte, Selbstständige und Freiberufler in die Rente eingliedern zu wollen, also die Erwerbstätigenversicherung. Dazu mehr Betriebsrenten und eine völlig reformierte, preiswertere Riester-Rente. Auch die Grünen wollen schrittweise alle reinholen in die gesetzliche Rente und nennen das Bürgerversicherung. Auf immerhin zwei(!) Seiten ihres 272 Seiten langen Programms beschäftigen sie sich mit Rente. Sie verlangen ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, eine deutlich verbesserte Grundrente, die sie „Garantierente“ nennen und wollen die Private Vorsorge (derzeit Riester) über einen öffentlich verwalteten preiswerten Bürger*innenfonds organisieren.
Die FDP verspricht einen „je nach Lebenslage flexibel kombinierten Rentenbaukasten“ aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge. Als einzige Partei hält sie nicht ausdrücklich am Primat der gesetzlichen Rente fest. Im Gegenteil: sogar einen Teil der gesetzlichen Rente wollen die Liberalen in eine „Aktienrente“ umbauen. Der Zug in Richtung Privatisierung soll also weiter Fahrt aufnehmen.
Das genaue Gegenteil will DIE LINKE. Volle Konzentration auf die gesetzliche Rente und Abschaffung der Riester-Rente. Nur die Linken fordern die Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent wie es zur Jahrtausendwende vor den Riesterreformen galt. Außerdem eine Mindestrente von 1.200 Euro für die Geringverdiener.
Fazit: Eine wirkliche Verbesserung für alle Rentner fordert allein DIE LINKE. Ein rot-rot-grünes Bündnis könnte die Basis für einen Einstieg in die Erwerbstätigenversicherung sein. Die Wahlprogramme geben es her. Union und FDP haben daran kein Interesse. Bis auf DIE LINKE halten alle Parteien am kapitalgedeckten zusätzlichen privaten Sparen fest. Nach dem Willen von Grünen und SPD soll dies aber künftig preiswerter von öffentlichen Institutionen organisiert werden.
Was fehlt: Keine Partei hat den Mut, eine vollständige Korrektur der Rentenverschlechterungen seit 1990 zu fordern. In „Rente rauf!“ haben wir vorgerechnet, dass eine Rente von mindestens 2.000 Euro für Normalverdiener nach einem vollen Arbeitsleben finanzierbar ist. Das hat derzeit keine Partei auf der Agenda.

Wichtiger Veranstaltungshinweis:
Von wem sollten wir in Sachen Rente lernen? Von Österreich oder von Schweden?
am 7. September 2021 um 17 Uhr in Hamburg,

Im Tagungshaus der katholischen Akademie Hamburg, Herrengraben 4
Veranstalter sind der Sozialverband Deutschland und die ver.di-Seniorinnen und Senioren von Hamburg

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 7/2021 vom 30.9.2021
Eine schlechte Wahl für die Jungen

Was die Rente angeht, war es eine schlechte Wahl und das werden vor allem die heute Jungen zu spüren bekommen. Keine der drei absehbaren Regierungsparteien will die gesetzliche Rente ausbauen. Stillstand wäre schon ein Erfolg. So wird der Anteil der armen Alten künftig wohl deutlich steigen. Gleichzeitig sollen die Jungen immer größere Teile ihres Einkommens für private Vorsorge opfern. Wie das gehen soll, fragen sich nicht nur die rund 10 Millionen Arbeitnehmer, die für einen Stundenlohn von weniger als 12 Euro arbeiten. Die einfache Antwort: Es geht nicht – jedenfalls nicht für die untere Hälfte der Bevölkerung.
Doch nun der Rentenausblick im Einzelnen: Tatsächlich fordert keine einzige potenzielle Regierungspartei eine Erhöhung des Rentenniveaus oder eine Steigerung der Rentenzahlbeträge, die für langjährig Versicherte (mindestens 35 Versicherungsjahre) aktuell bei durchschnittlich 1.200 Euro liegen. Alle wollen am gescheiterten Dreisäulenmodell (Rente + Betriebsrente + Private Vorsorge) festhalten, obwohl es nachweislich für die Beitragszahler viel teurer ist als eine starke gesetzliche Rente. Alle sind für einen höheren Anteil an dem sogenannten kapitalgedeckten Sparen, insbesondere Aktieninvestments. Doch wenn sich schon SPD und Grüne hier nicht mit Ruhm bekleckern, der Garant für die düsteren Rentenaussichten ist die FDP. Die Liberalen wollen sogar einen Teil der umlagefinanzierten Rentenbeiträge in Aktien anlegen, anstatt davon Renten zu finanzieren. Im Prinzip ist das Ziel der FDP klar: ein Rückbau der kollektiven sozialen Sicherung, nicht nur in der Rente. Eigenverantwortung ist deren Losung oder: Jeder ist seines Glückes Schmied. Mehr Steuergelder, um endlich die versicherungsfremden Leistungen gerecht zu finanzieren, passen da sicher nicht ins Konzept. Auch kann man wohl lange drauf warten, dass mit den Liberalen ein glaubwürdiger Einstieg in die dringend erforderliche Erwerbstätigenversicherung gelingt. Dass künftig Rechtsanwälte, Ärzte und Architekten ebenso wie alle anderen Selbstständigen in die gesetzliche Rente integriert werden, damit endlich wirklich alle ins Rentensystem einzahlen, das rückt bei einer von der FDP gestützten Regierung in weite Ferne.
Derweil sitzt die einzige Partei, die sich einen Ausbau des Sozialstaats auf die Fahnen geschrieben hat, DIE LINKE, mit einem Wähleranteil von 4,9 Prozent mit drei blauen Augen am Katzentisch des Bundestages. Das alles wirft gleich mehrere Fragen auf: Hat DIE LINKE ihre Rentenforderungen nicht ausreichend vermittelt? Interessiert die überwiegende Wählerschaft drohende Altersarmut und das Erfordernis von besseren Renten nicht die Bohne? Handelt ein Teil der Wähler bezüglich der Sozialpolitik völlig irrational? Eines steht fest: Falls wir das ändern wollen, bleibt verdammt viel zu tun.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2)
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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 8/2021 vom 26.10.2021
Die Rentenzerstörung geht weiter

Die meisten unter uns können sich noch an das rot-grüne Regierungsexperiment von 1998 bis 2005 erinnern und haben befürchtet, dass auch mit der Ampel Schlimmes auf die gesetzliche Rente zukommen wird. Mit Recht, wie das Sondierungspapier zeigt. Dort wurden Pflöcke eingerammt, die das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem eindeutig gefährden. Ausdrücklich wird als Ziel genannt „in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente einzusteigen.“ In einem ersten Schritt sollen 10 Milliarden Euro aus Bundesmitteln in die neu zu gründende Anlage-Abteilung der Deutschen Rentenversicherung fließen. Später könnten auch normale Beitragsmittel von Versicherten und Arbeitgebern dort landen, wie die FDP mit ihrer Aktienrente plant. Im Klartext: Erstmals sollen nicht nur Gelder für Riester-Rente und Betriebsrenten in Aktien & Co fließen, sondern auch Mittel aus dem Kernbereich der gesetzlichen Rente. Ein Tabubruch, der den Anfang vom Ende der so erfolgreichen umlagefinanzierten Rente markieren könnte. Ein System, das über viele Jahrzehnte hervorragend funktionierte und allen Wirtschafts- und Finanzkrisen trotzte, würde ohne Not weiter demontiert. Bei Lichte betrachtet ist es jedoch die konsequente Fortführung der bereits erfolgten Privatisierungsschritte Riester-Reform (2001) und Betriebsrentenstärkungsgesetz (2017). Nun wird auch die erste Säule der deutschen Alterssicherung, die gesetzliche Rente für die Zockerbude Kapitalmarkt geöffnet.
In den Wahlprogrammen von SPD und Grünen war davon – genauso wie 1998 - noch keine Rede. Die Liberalen waren da ehrlicher.
Doch das ist längst noch nicht alles, was die Erosion des Sozialstaates vorantreibt.
Die Grenze für geringfügige Beschäftigung („Minijobs“) soll von 450 Euro auf 520 Euro monatlich erhöht werden. Und die Gleitzone für sogenannte Midi-Jobs erhöht sich von 1.300 Euro auf 1.600 Euro monatlich. Damit wird der Bereich, in dem insbesondere der Rentenkasse massiv Einnahmen verloren gehen, ausgeweitet.
Doch gibt es gar nichts Positives? Kanzlerkandidat Olaf Scholz hebt stets hervor, dass das Rentenniveau gesichert bleibe und keine Anhebung des Renteneintrittsalters beschlossen wurde. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Das konstante Rentenniveau berücksichtigt nicht, dass die Renten in den nächsten Jahren immer stärker der Steuer unterworfen werden. Und die Anhebung des Renteneintrittsalters ist bereits munter im Gange. Bis 2031 steigt es auf 67 Jahre. Wer nicht so lange durchhält, muß mit Rentenkürzungen rechnen. So gesehen erscheint Olaf Scholz in Sachen Rente als trickreicher Taschenspieler.


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 9/2021 vom 1.12.2021
Propagandatricks in der Rentenpolitik

Ein gutes Beispiel, wie mit Unkorrektheiten und Verdrehungen die Rente in ein schlechtes Licht gerückt wird, liefert die jüngste Publikation „Bye-bye Babyboomer“ im Informationsdienst „iwd“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).* Befeuert wird darin wieder einmal vom Wirtschaftsinstitut der Arbeitgeber der falsche Eindruck, die Verrentung der Babyboomer-Generation bringe den Sozialstaat ins Wanken und mache die Renten unfinanzierbar. Ärgerlich ist das vor allem, weil diese These mit wissenschaftlichen Daten vermeintlich unterfüttert wird. Der Anteil der 18 bis 67-jährigen an der Gesamtbevölkerung sinke – so die IW-Prognose - von 65,2 Prozent (2020) auf 59,6 Prozent im Jahr 2035. Sicher ist das nicht, da das Ausmaß an Zuwanderung noch völlig ungewiss ist. Ein echter ökonomischer Fauxpas ist aber, wenn die Arbeitgeberforscher aus einem sinkenden Bevölkerungsanteil im erwerbsfähigen Alter messerscharf folgern, dass „eine kleiner werdende Zahl an Erwerbstätigen die Einkommen einer größer werdenden nicht arbeitenden Bevölkerung erwirtschaften“ muss. Das muss keineswegs so sein, denn Personen im erwerbsfähigen Alter und tatsächlich Erwerbstätige sind schon immer zweierlei. Es ist stets die Frage, wie gut das Potenzial von Menschen im Erwerbsalter ausgeschöpft und in Erwerbsarbeit umgesetzt wird, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote. Und rechnet man die vom IW publizierten Anteile in absolute Zahlen um, verlieren sie augenblicklich an Dramatik. Die 59,6 Prozent bedeuten für 2035 bezogen auf 83 Millionen Gesamtbevölkerung noch immer ein Potenzial von 49,5 Millionen Personen im Erwerbsalter. Das sind über 4 Millionen mehr als wir derzeit an Erwerbstätigen zählen. Es gibt also auch in Zukunft trotz Verrentung der Babyboomer weiterhin genug Köpfe, um die Beschäftigung hoch zu halten. Und sollte es gelingen, die Erwerbsquote der Frauen weiter zu steigern, die Arbeitslosigkeit abzubauen und den Anteil der erwerbstätigen Alten zu erhöhen, so ist sogar eine weitere Steigerung der Erwerbstätigkeit denkbar. Was die gesetzliche Rente angeht, so bliebe zusätzlich als Finanzquelle noch die schrittweise Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, also die Eingliederung von Selbstständigen, Freiberuflern und Beamten. Dann wären auf Jahrzehnte hinaus genug Beitragszahler da, um die Renten für alle sogar deutlich anzuheben. Doch mit solchen Argumenten befassen sich die Forscher des Arbeitgeberinstituts nicht. Statt dessen beklagen sie plakativ die über Jahrzehnte gefallene Produktivität in der deutschen Wirtschaft.
In den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts lag sie bezogen auf das reale Bruttoinlandsprodukt noch bei 5 Prozent jährlich. Im vergangenen Jahrzehnt war es nur noch knapp 1 Prozent jährlich. Das klingt wenig und – so behaupten die IW-Forscher - reiche bei weitem nicht, um den Aderlass der Generation Babyboomer auszugleichen. Auch diese Behauptung hält einer kritischen Betrachtung nicht stand, wie eine einfache Überlegung zeigt: Wenn in 15 Jahren das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP, aktuell rund 3.400 Milliarden Euro) durch Produktivitätssteigerungen um mindestens 15 Prozent (= 1 Prozent pro Jahr) steigen sollte, so eröffnet das einen enormen Verteilungsspielraum von rund 500 Milliarden Euro (zu heutigen Preisen). Genug, um die rückläufigen Beitragseinnahmen aus der Verrentung der Babyboomer auszugleichen. Aber zu diesen rückläufigen Beitragseinnahmen muss es ja – siehe oben – ohnehin nicht kommen.
Aber auch das passt eben nicht ins Konzept des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Arbeitgeberforscher beklagen lieber die hohen Sozialkosten und fordern stattdessen mehr Privatisierung in der Alterssicherung. Die Ampelkoalition scheint leider ebenfalls in diese Richtung gehen zu wollen.

*“Bye-bye Babyboomer“, iwd Nr.24/2021, S. 12ff, 25.11.2021


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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 10/2021 vom 9.12.2021
Rentenampel ohne Strom

Die Ampel will mehr Fortschritt wagen. In der Rente heißt das merkwürdigerweise den Status quo fest zementieren. Was Rentenniveau und Renteneintrittsalter angeht, so soll uns das von der SPD als Erfolg verkauft werden. Fakt ist aber damit: Die Renten bleiben im europäischen Vergleich erbärmlich niedrig, es wird keine Mindestrente geben, die Millionen Rentner vor der Altersarmut schützt. Es gibt keinen Einstieg in eine Erwerbstätigen- oder Bürgerversicherung, wie es SPD und Grüne versprochen hatten. Es gibt keinen höheren Bundeszuschuss, der endlich die versicherungsfremden Leistungen voll finanzieren würde. Und nun kommen wir zu dem, was die Ampel „Fortschritt“ nennt.
Laut Koalitionsvertrag will die Koalition „in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente einsteigen“. Das heißt nichts anderes, als dass damit das bewährte Umlageverfahren zumindest teilweise preisgegeben wird. Zwar fließen nicht sofort Beitragsmittel in den Finanzmarkt, doch als Einstieg spendiert der Bundesfinanzminister 10 Milliarden Euro, „die von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet“ und global angelegt werden sollen. Auch die zweite und dritte Säule der Alterssicherung soll künftig auf die Schiene von Blackrock & Co gesetzt werden. Sowohl die Betriebsrenten als auch die geförderte private Altersvorsorge (bislang Riester-Rente) sollen künftig so anlegen, dass „höhere Renditen“ erzielt werden. Was die Ampel nicht sagt: Damit ist auch eine deutlich riskantere Anlage verbunden. Wer höhere Renditen will, muss auch mit Verlusten leben können.
Die Lage erinnert fatal an die Jahrtausendwende, als Schröder und Riester schon einmal die Rente über den Kapitalmarkt finanzieren wollten und die Riester-Rente einführten. Der damalige Finanzminister Hans Eichel versprach sich seinerzeit eine Stärkung des Finanzmarktes und niedrigere Zinsen für die Wirtschaft. Damals wie heute wird vergessen: Wir haben bereits einen unglaublich aufgeblähten Markt für Finanzkapital. Es gibt nicht zu wenig, sondern weltweit viel zu viel Geld, das auf abenteuerliche Weise eine Anlage sucht. Es drohen zwangsläufig gefährliche Blasen, die in der Vergangenheit schon zu mehreren Finanzkrisen führten, an denen wir noch heute leiden. Um Währungen und Staaten zu retten, intervenierten die Zentralbanken und pumpen seit Jahren billiges Geld in die Märkte, das letztlich seinen Weg wiederum in Aktien, hochspekulative Derivate und Immobilien findet. So steigen die Risiken für den nächsten Crash. Und dieses Finanzmonopoly will die Ampel nun noch stärker befeuern und nennt das: „Mehr Fortschritt wagen“.


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