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Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 4/2021 vom 29.6.2021
Lohn der Meinungsmache

Wer hat eigentlich die Kampfbegriffe „demographischer Wandel“ und „Generationengerechtigkeit“ in die Rentendebatte und die Köpfe der Menschen gepflanzt? Wie so oft hilft es, der Spur des Geldes zu folgen. Die Demontage der gesetzlichen Rente in den vergangenen 30 Jahren kennt zwei Hauptprofiteure: Die deutschen Arbeitgeber und die Versicherungswirtschaft.
Die Arbeitgeber beklagten in den 1990er Jahren steigende Sozialbeiträge als Wachstumsbremse und erklärten stabile oder besser noch sinkende Rentenbeiträge zu einem Hauptziel. Die Lebensversicherer wiederum schauten neidvoll auf die Deutsche Rentenversicherung, die bereits 1995 stramm auf die 200 Mrd. Euro Einnahmen zusteuerte. Sie selber nahmen mit Lebensversicherungen gerade mal 45 Mrd. Euro ein. Es musste etwas geschehen.
Fortan erklärte ein breites Geflecht von Verbänden, Lobbyistenorganisationen und geschickt eingebundenen Experten aus der Wissenschaft die staatliche Rente zum Gegner. Natürlich sagte das so offen niemand. Stattdessen entdeckte man tief besorgt den demografischen Wandel, der bei weniger Beitragszahlern und immer mehr Rentnern das System angeblich unbezahlbar mache. Für die jungen Beitragszahler entstehe quasi ein schwarzes Loch mit sicheren Negativrenditen. Die Forderung nach mehr ‚Generationengerechtigkeit’ war geboren. Seitdem spielen der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, das von der Deutschen Bank gegründete Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA), die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als PR-Truppe der Metall- und Elektroarbeitgeber und viele andere Institutionen genau diese Melodie. Unterstützt werden sie dabei von ihnen wohlgesonnenen Politikern. Legendär die Männerfreundschaft von Kanzler Gerhard Schröder mit Carsten Maschmeyer, dem damaligen Chef des Finanzvertriebs AWD. Abgerundet wird das Ganze von einem Netzwerk von Wissenschaftlern, die einerseits in vielfältiger Weise mit der Finanzwirtschaft verbandelt waren oder sind und gleichzeitig als Politikberater fungieren. Die schillernsten Figuren sind wohl die Professoren Bert Rürup, Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan. Alle fordern den Umstieg auf deutlich mehr private Vorsorge. Begründung: Demografie und Generationengerechtigkeit.
Fakt ist: Den demografischen Wandel gibt es. Doch es ist ein Prozess, der seit mehr als 100 Jahren andauert. Er führt zu längeren Lebenserwartungen, mehr Rentnern und tendenziell weniger Beitragszahlern – nur kurz unterbrochen von der Babyboomerphase in den 1960er Jahren. Die Rentenkasse hat diese Entwicklung entgegen aller Unkenrufe (bereits in den 1980er Jahren wurde das Ende der Rente zur Jahrtausendwende prophezeit!) stets gemeistert und wird dies auch in Zukunft schaffen. Mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen (u.a. Beamte, Selbstständige), einer höheren Frauenerwerbsquote und einer besseren Integration von Zuwanderern stehen ausreichend Beitragszahler auch für die kommenden Jahrzehnte bereit. Bekommen sie ordentliche Löhne, steht auch guten Renten nichts im Wege.
Damit wird auch die angeblich fehlende Generationengerechtigkeit als Schimäre demaskiert. Es gibt sie nicht. Der Beitragssatz in der Rente ist mit 18,6 Prozent so niedrig wie 1985. Was für die Jungen aber wirklich ungerecht ist: Sie sollen 4 Prozent ihres Gehaltes als Riesterbeitrag und möglichst noch einmal soviel für die Betriebsrente aufbringen. Und das fast ganz alleine, weil sich die Arbeitgeber an dieser neuen Privatvorsorge nicht oder kaum beteiligen. Das führt uns zurück zu den Profiteuren des Propagandafeldzuges. Die Arbeitgeber haben seit Einführung der Riesterrente durch die künstlich niedrig gehaltenen Rentenbeiträge mindestens 200 Milliarden Euro eingespart. Die Lebensversicherer konnten ihre jährlichen Einnahmen auf über 100 Milliarden Euro steigern. Sie haben seit der von Schröder und Riester eingeleiteten Teilprivatisierung der Rente schätzungsweise 140 Millionen Rentenpolicen (Riester-Rente, Rürup-Rente, Privatrente u.a.) verkauft. Da hat sich die Meinungsmache so richtig gelohnt.

Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem Talk „Ausnahme&Zustand“ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4Ik

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage
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Holger Balodis
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